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Staats-Agenda 2020

Sieben erforderliche Agenda-Bestandteile auf unterschiedlichen Gebieten werden hier genannt. Es werden aber schließlich viel mehr und viel gravierendere als diese sieben werden.

1. Jährlich neue Staatsschulden sind, wenn überhaupt, nur dann zu begründen, wenn man mit einer Wirtschaft rechnen kann, die deutlich wächst und deren Wachstum der nationalen Gesellschaft für lange Zeit zugute kommt, von dem also auch der konkrete Staatshaushalt etwas hat. Nur dann gibt es ja die Aussicht, die Schulden auch wieder zurückzuzahlen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist und der Schuldenberg sich nur noch anhäuft, muss jede neue Staatsverschuldung strikt unterlassen werden. Dieses Unterlassungsgebot gilt auch, wenn die Wirtschaft wächst und den Wohlstand erhöht, wenn aber die Staatsverschuldung schon sehr hoch geworden ist. Dann muss der wirtschaftliche Erfolg in den Abbau der Staatsschulden fließen. Denn eine immens hohe Steuerlast gefährdet für die Zukunft das soziale Wohlergehen.

2. Wenn immer weniger Berufsarbeit und Produktionsarbeit vorhanden ist, wird Nachbarschaftshilfe bis hin zur Gesundheitspflege wieder stärker privat, also von mehr oder weniger nachbarschaftlichen Netzwerken übernommen werden. Das wird ein großer Sektor werden, zumal es immer mehr Alte geben wird - und immer mehr Alte, die sich weder eine Seniorenresidenz leisten können noch Kinder in die Welt gesetzt haben, die sie nun pflegen oder überhaupt für sie aufkommen könnten. Pflege durch ein nachbarschaftliches Netzwerk wird wesentlich billiger sein als professionelle Pflegedienste zu engagieren. Dafür muss es Regelungen geben, die sowohl eine gewisse Entlohung als auch die Versicherung für solche Dienste betrifft. - Es muss auch erleichtert werden, wenn z. B. mehrere Alte eine Wohngemeinschaft bilden und eine Jüngere als quasi Pflegeperson engagieren. So etwas darf z. B. nicht daran scheitern, dass das Vereinsrecht oder andere Rechtsvorschriften das nicht vorgesehen haben.

3. Überhaupt muss das, was in der Vollbeschäftigungsgesellschaft "Ehrenamt" genannt wurde, neu bewertet werden. Bisher bedeutete "Ehren"amt: "Hauptberuflich macht er / sie etwas anderes, und nebenbei, ohne dafür auf Geld angewiesen zu sein, leistet er / sie eine humane / kulturelle / soziale Nebentätigkeit." Und das funktioniert jetzt nicht mehr. Eine gewisse Entlohung für das "Ehrenamt" (ähnlich wie heute die 1-Euro-Jobs) und ein klarer Versicherungsschutz sind also erforderlich - nicht nur Ehrenurkunden. Möglich sind auch Honorierungen wie verbilligte Eintrittskarten; also geldwerte Vorteile.

4. In einer Zuwanderungsgesellschaft wie der deutschen kann von Zuwanderern (gerade aus dem armen Süden) gelernt werden: was Nachbarschaftshilfe und Familienzusammenhalt betrifft, was Kommunikation zwischen Nachbarn, Gastfreundschaft, das Feiern von Festen, den Stolz auf Traditionen betrifft. In deren Herkunftsländern sind solche Werte noch weitgehend akzeptiert, und sie werden von Migranten mindestens teilweise nach Europa mitgebracht. Dem steht allerdings die Behandlung dieser Ausländer entgegen. Vielfach werden sie im Geist des Ausländerpolizeirechts behandelt, ghettoisiert und kriminalisiert. Die deutsche Integrationspolitik muss hier wirklich Gleichberechtigung und Akzeptanz herstellen. Integration als wechselseitiges Lernen: das wird sich hilfreich und innovativ auf die ziemlich desorientierte soziale Kultur der Deutschen auswirken.

5. Mikrokredite wie im armen Süden der Welt sollten vergeben werden. Zunächst sollten Erleichterungen geschaffen werden für Banken, die Mikrokredite vergeben wollen. Das Vorbild wäre Muhammad Yunus (Bangladesh) mit seiner Grameen Bank. Mikrokredite vergeben allerdings auch andere Banken, z. B. Unit Desa in Indonesien. Das läuft so: Fünf Arme bilden eine Kooperative, sie denken sich ein Projekt aus. Zum Beispiel kaufen sie eine Ziege und starten einen kleinen Milchverkauf. Sie bürgen untereinander - und bekommen dann, in gewissen Abständen, jeweils einen Teil des Mikrokredits. Eine Sicherheit muss nicht nachgewiesen werden. In Bangladesh beträgt die Kredithöhe pro Kopf zwischen 30 und 50 US-Dollar; in Deutschland entsprächen dem etwa 400 bis 700 Euro pro Kopf, also 2000 bis 3500 Euro für die Fünfer-Kooperative. Damit könnte eine Selbsthilfewerkstatt Werkzeuge kaufen - oder Autobesitzer, die professionell Personen befördern wollen, könnten sich einen Kindersitz und eine Mobilfunkanlage anschaffen - oder die neu gegründete Gärtnerei könnte im ersten Jahr neue Pflanzen erwerben.

6. Heute wird oft gesagt, Gelder, die der Staat nicht mehr zuschießen könne, müssten nun durch Stiftungen aufgebracht werden. Man solle also Stiftungen gründen. Aber Stiftungen basieren auf dem Wachstumsgedanken und suggerieren zugleich ewigen Bestand. Aber die Vorstellung von ewigem Wachstum ist fragwürdig geworden und bietet nicht mehr die Sicherheit, die man sich von ihr erhoffte. Auch traditionelle Stiftungen profitieren nicht mehr von Wachstum. Sie müssen ja ihr Vermögen dauerhaft unangetastet lassen. Nur den Gewinn dürfen sie ausschütten, d. h. meist: die Zinsen, welche das angelegte Geld in der Wachstumswelt bringt. In der Schrumpfungswelt aber kann das nicht mehr funktionieren! Neue Stiftungen sollten mithin zeitlich begrenzt arbeiten und das Stiftungsvermögen in einer definierten Zeitspanne aufbrauchen dürfen - andernfalls existieren sie zwar ewig, können aber, bei den sehr niedrigen Zinssätzen in einer Nicht-Wachstums-Gesellschaft, kaum noch Geld vergeben.

7. Schulen müssen in vielen Hinsichten anders arbeiten als jetzt. Erstens muss man in dünn besiedelten Randgebieten kleine Schulen mit wenig Klassen und anderen Lernmethoden zulassen. Denn große Zentralschulen führen dort zu unmäßig langen Schulwegen. Auch nimmt die Brutalität zwischen den Schülern zu, wenn die Eltern der Kinder einander nicht kennen. In dünn besiedelten Regionen Finnlands wird z. B. ein großer Teil des Unterrichts via Computer abgewickelt; und die ganze Klasse trifft sich nur in Abständen für jeweils einige Tage. Zweitens sind große Klassengrößen in vielen Hinsichten nicht kind- und nicht menschengemäß. Vor allem, wenn weniger Fachwissen gelehrt, sondern mehr Lebenskunde vermittelt und Verhalten eingeübt wird - was gerade angesichts kaputter Familienverhältnisse wichtiger wird. Immer häufiger müssen ja Lehrer und Erzieher die Eltern komplett ersetzen - auch wenn diese rein körperlich noch irgendwie vorhanden sind. Drittens kann die Vermittlung von Fachwissen eingeschränkt bzw. ganz neu sortiert werden - sie will ja auf eine Welt von klaren Berufen vorbereiten, die es fast schon nicht mehr gibt. Vorbereitet werden müssen die Schüler aber auf ständige Suchbewegungen: nach neuem Wissen, nach den eigenen Talenten, nach adäquaten Tätigkeiten, nach Kreativität, um diese Talente zu entdecken. Es muss ja nicht mehr die Frage geklärt werden: "Für welchen vorhandenen Beruf bewerbe ich mich?", sondern: "Welche Tätigkeit erfinde ich für mich, angesichts meiner Talente und Interessen? Und mit wie mache ich später daraus einen Job?"

Ob eine deutsche Regierung, ein deutsches Parlament jemals eine solche Agenda auflegt? Kommen wird das alles ohnehin, auch ohne Regierende. Das ist prekär, aber irgendwie auch entspannend. Es kommt bereits halb illegal, halb ungeahnt und ziemlich chaotisch.

© Hans-Peter Gensichen