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Bürgerwürde und Bürgergeld

Aus der Seligsprechung der Armen und Verrandeten (siehe den vierten Text "Grund-Satz der Befreiung") ergibt sich auch eine sozialethische Schlussfolgerung: Ein Versinken in der Totalität der Armut darf es nicht geben. Es darf nicht sein, dass ganze Menschengruppen völlig abgehängt werden. Ein (wenn auch bescheidenes) Leben in Würde und Autonomie muss die Gesellschaft allen garantieren.
Ein solidarisches Bürgergeld für jede und jeden, eine voraussetzungslose finanzielle Grundsicherung wäre ein Instrument für dieses sozialethische Mindest-Muss. Eine Gesellschaft, die ihren Mitgliedern nicht mehr genug Berufsarbeit anbieten kann, hat eigentlich keine Alternative zu einer solchen Grundsicherung. Diese würde die existentiellen ökonomischen und sozialen Bedürfnisse von allen (!) knapp, aber eben auskömmlich absichern helfen, so dass nackte Existenznot nicht mehr auftreten könnte.

Um über ein Bürgergeld diskutieren zu können, muss man den geradezu religiösen Stellenwert der Berufsarbeit hinter sich lassen. 2005 hat Wolfgang Engler das Buch "Bürger, ohne Arbeit" geschrieben, in dem er das Problem und die Lösung ausbreitet. Der Untertitel heißt: "Für eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft." Es argumentiert philosophisch und macht auch gesamtgesellschaftliche Therapievorschläge. Engler sagt: In der alten und vergehenden Gesellschaft der Berufsarbeit erzeugte die Berufsarbeit erst den Bürger im Vollsinne. "Ich arbeite, also bin ich." Wer arbeitete, erarbeitete sich Menschenwürde und den Zugang zu Waren und Mitbestimmungsrechten. Auch Renten und Arbeitslosengeld waren prinzipiell (und sind immer noch) vom Arbeiten abhängig. Aber eine Gesellschaft, der die Berufsarbeit ausgeht, weil die Arbeit den Automaten überlassen oder die Arbeitsplätze nach Asien verlagert werden, muss umdenken. Sie kann das Bürgersein und die Bürgerwürde nicht mehr an der Arbeit aufhängen. Man kann natürlich immer noch Tätigkeiten ausüben, man kann arbeiten. Aber das soll nicht mehr die Eingangstür zum Bürgersein darstellen, sondern (nur noch) Teil von dessen Inneneinrichtung sein. Leben ist ganz und gar Leben im vollen Sinne schon ohne eine im Job, im Betrieb erbrachte Leistung. Darum ist auch das Komma in Englers Buchtitel (Bürger KOMMA ohne Arbeit) so wichtig: "Bürger ist man, ohne es sich erarbeitet zu haben". Eine Gesellschaft, in der man auf diese Weise immer schon Bürger ist, nennt Engler eine "Bürgergesellschaft".

Das Prinzip kann praktisch umgesetzt werden durch ein "Bürgergeld" oder ein "Grundeinkommen": wie immer man es formuliert, ist eine finanzielle Basisausstattung gemeint, über welche jede Frau, jeder Mann souverän verfügen kann. Diese finanzielle Ausstattung würde auch die bisherige Altersrente, das BAföG und alle Formen von Arbeitslosengeld ablösen. Sie wäre unabhängig a) davon, ob die Empfänger jemals gearbeitet haben oder arbeiten werden und b) von der Zahl der Berufstätigen in der Gesellschaft. Alle hätten auf sie Anspruch ohne jeglichen bürokratischen Aufwand, allein aufgrund ihrer Geburt.

Götz Werner, ein anthroposophischer Protagonist des Bürgergeldes, hält 1400 Euro pro Kopf monatlich für bezahlbar, möchte aber zunächst mit überschaubareren 800 oder 900 Euro beginnen. Die Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Linkspartei spricht von 950 (und für Kinder bis 16 Jahren von 475) Euro. Der Thüringer CDU-Politiker Althaus rechnet in seinem Modell mit 600 Euro "auf die Hand" plus 200 Euro für die Krankenversicherung. Im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut denkt man an 400 Euro monatlich zuzüglich 200 Euro für die Krankenversicherung. Man erwähnt dort aber auch das 600-plus-200-Euro-Modell.

Das "Althaus'sche Modell" (beispielsweise) arbeitet im Detail mit folgenden Zahlen:
Jeder über 14-Jährige erhält 800 Euro; alle unter 14 Jahren 500 Euro. Davon werden 200 Euro wieder abgezogen als Gesundheitspauschale. Einkünfte darüber hinaus bis 1.500 Euro monatlich (etwa aus einer Tätigkeit) werden (nach Althaus) mit 50 Prozent besteuert, Einkünfte darüber hinaus mit 25 Prozent.
Dieses Bürgergeld nach Althaus würde den Staat insgesamt jährlich knapp 600 Milliarden Euro kosten. Es würde ihn mithin billiger kommen als sein heutiges Sozialbudget (735 Milliarden Euro), sagt Althaus. Die Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hat für ihr Modell einen Bedarf des deutschen Staates von 885 Milliarden Euro jährlich errechnet. Das 400-plus-200-Euro-Modell des Weltwirtschaftsinstituts ist nach dessen Berechnungen kostenneutral finanzierbar. Das Weltwirtschaftsinstitut hat auch berechnet, wie hoch der Steuersatz sein müsste, wenn das Grundeinkommen 800 (600+200) Euro betragen würde (=das Althaus-Modell). Es sollen mehr als 60 Prozent sein - also deutlich mehr, als das Althaus-Modell selbst annimmt.

Wie der Staat sich das Geld für die Grundsicherung beschaffen soll, wird noch kontrovers diskutiert. Die AG der Linkspartei will eine generelle neue Sozialabgabe von 35 Prozent und eine progressiv steigende Einkommenssteuer, während Werner die Mehrwertsteuer auf 40 oder 50 Prozent anheben und dafür viele andere Steuern ganz abschaffen möchte. Im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut denkt man daran, alle Einkommen aus Tätigkeit einheitlich mit 50 Prozent zu besteuern (wobei für alle das Grundeinkommen steuerfrei bleibt) - oder eben mit gut 60 Prozent, wenn das Grundeinkommen 800 Euro beträgt.
(Einwendungen von Gegnern des Grundeinkommens, dieses sei "nicht finanzierbar", sind unredlich. Denn die deutsche Staatsverschuldung zeigt seit vielen Jahren, dass gerade der Sozialstaat Deutschland ohne Grundeinkommen nicht mehr finanzierbar ist. Und was nur die Sozial-, Pensions- und Rentenleistungen betrifft: Im jetzigen System würden diese sich bis 2025 fast verdoppeln, mit anderen Worten: das System wäre nicht mehr aufrecht zu halten.)

Wie auch immer man die Summe genau festlegt; sozialphilosophisch und sozialpolitisch wäre das Einziehen einer solchen unteren (nicht mehr unterschreitbaren) Grenze (1.) ein wirklich gründlicher, grundsätzlicher Wechsel im Ansatz und (2.) eine große Errungenschaft für Millionen Menschen, die schon heute wissen, dass sie lebenslänglich eine degradierende und demoralisierende Sozialhilfe empfangen und uneffektiven Besuche beim Job Center machen werden. Sie würden mit einem Bürgergeld in einer ganz grundsätzlichen Hinsicht auf gleicher Augenhöhe mit allen Menschen des Landes sein. Ein Netz wäre gespannt, das ohne eigenes Zutun der Betroffenen ganz selbstverständlich da wäre und weitere, bodenlose Abstürze verhinderte. Damit könnte ein prekäres Abgehängtwerden, welches Armut erst wirklich scheußlich und existenzbedrohend macht, weitgehend ausgeschlossen werden. Eine solche nicht unterschreitbare Armutsgrenze wäre das Kennzeichen einer ganz neuen, fundamental anderen sozialen Ordnung nach dem Ende der Arbeitsgesellschaft. Das wäre sehr viel!

Eine beachtliche biblische Beglaubigung für das "Wertvoll vor aller Leistung" und "Bürger, ohne Arbeit" stellt die "Rechtfertigungslehre" dar, die der Apostel Paulus entwickelt hat. Für Paulus heißt ArmSelig zu sein, anerkannt und gerechtfertigt zu leben. Gerechtfertigt leben, sagt er, kann kein Mensch von sich aus, durch keine von ihm hervorgebrachte Leistung. Armut und Marginalisierung als ArmSeligkeit zu erfahren - das ergibt sich nicht von selbst, das muss einem zugesprochen werden. Diesen Zuspruch erfahren ja die Armen von Jesus. Andernfalls, ohne diesen Zuspruch, bleibt Armut bloß hart und schwer. Arme können der Maxime "Wert hat, was sich rechnet" nicht entsprechen - denn sie haben nichts, was sich rechnen würde und mit dem sich rechnen ließe. Den Versuch, sich durch Geld und Macht und sozialen Einfluss einen gesellschaftlichen und moralischen Status zu schaffen, können sie erst gar nicht machen: Ihnen fehlen ganz einfach die üblichen Mittel dazu, eben Geld, Macht, sozialer Einfluss. Und gerade dieser Mangel verschafft ihnen in den Augen und im Herzen Jesu den Vorrang für Gottes Reich.
Ähnlich wie der Apostel Paulus hat später der Reformator Martin Luther die "Rechtfertigungslehre" in das Zentrum von Theologie und Kirche gerückt. Beide sagen: Christus und sein Tun ist der Schlüssel zum anerkannten Leben. Gott rechtfertigt dich, wenn du auf Christus vertraust; hingegen durch gut gemeintes, anerkennenswertes Handeln kannst du kein anerkanntes, gutes Leben herstellen. Armut, Mangel an Geleistetem ist also überhaupt kein Argument gegen das Recht-Sein eines Menschen.
Der christliche, der randnahe Gott jedenfalls, bei dem die Armen selig werden, lässt nicht nur Gnade vor Recht ergehen, sondern übt Gnade statt Recht und schenkt Freiheit ohne Vorleistung. Das ist für Christen zentral, und dieses Zentrale des Christenglaubens hat heute das Zeug zur Philosophie einer neuen Bürgergesellschaft, ähnlich wie vor 500 Jahren die Rechtfertigungslehre das Kennzeichen für einen Neuanfang in Kirche und Gesellschaft wurde.


Dass du da bist, reicht völlig aus,
um deine volle Bürgerwürde
zu begründen.
Du stehst nicht unter dem Zwang,
diese Würde erst mit Berufsarbeit
erarbeiten und beweisen zu müssen!
Für dein Bürgersein, deine Bürger-
würde musst du nichts tun.
Du hast es, du hast sie schon.





Du wirst ein von Gott anerkannter
und wert geachteter Mensch, ohne
dir die Anerkennung und den Wert
durch ethisch hochwertiges Handeln
erst erarbeiten zu müssen.
Wenn du auf Christus und sein Tun -
und nur darauf - vertraust, ist allein
das der Schlüssel zu einem von Gott
voll anerkannten Leben.



Für Paulus und Luther bringt das Vertrauen auf Christus ein Ende der (wie sie formulieren) "Werkgerechtigkeit". Aber es bringt nicht das Ende des eigenen menschlichen Tuns, der "Werke. Um ein solches Ende geht es nicht. Es geht bei Paulus und Luther darum, dass die ethisch hochwertigen Taten der Glaubenden nicht die "Rechtfertigung" durch Gott auslösen, sondern dieser folgen.
Manche Verfechter des Grundeinkommens sagen, dass mit der Einführung des Grundeinkommens auch die "Halbtagsgesellschaft festgeschrieben werden sollte, also Ganztagsjobs ganz oder fast ganz unmöglich gemacht werden sollten. Das wäre a) arbeitsmarktpolitisch klug, und es würde b) die neue Zweitrangigkeit der ganztägigen Berufsarbeit demonstrieren. Insofern entspräche es der Wertung der Arbeit in der biblischen Rechtfertigungslehre.
Mit einem Grundeinkommen im Hintergrund könnte man dann auch kleine Jobs und Ehrenamtstätigkeiten eher aufnehmen oder auch mehr Eigenarbeit leisten, z. B. im eigenen Garten. Schon ein geringes Entgelt oder der vermehrte Ertrag aus dem eigenen Garten oder etwas Geld aus dem "Ehren"amt oder aus der "Schwarz"arbeit wäre da sehr interessant. Und die Gesellschaft braucht inzwischen gerade soziale und kulturelle Tätigkeiten - oft mehr als die Produktionsarbeit.?

"Schwarz"arbeit wird in einer Bürgergesellschaft mit Bürgergeld ihre "Schwärze" verlieren. Sie wurde ja in der Vergangenheit nur darum für "schwarz" erklärt, weil die geregelte Festanstellung so dominierte (und sozusagen "weiß" war). Wenn aber letztere ihre Vorrangstellung verliert, muss man über Schwarzarbeit und den Schwarzen Markt ganz anders und neu denken. Schon jetzt arbeiten viele Maler, Rechtsanwälte, Lehrer, Friseusen und andere nach Feierabend schwarz für Kunden, die sich die offiziellen Preise und Honorare nicht leisten können. Manche Pfarrer beerdigen Nichtchristen "schwarz", d. h. außerhalb ihres kirchlichen Berufsbildes. (Helmut Badekow und Friedrich Schneider haben 2006 ein schönes Buch herausgebracht mit dem Titel "Ein Herz für Schwarzarbeiter". Es hat viele irritierte Diskussionen ausgelöst.)


Manche schlagen im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen vor, auf die Einkommenssteuer ganz zu verzichten. Das würde dann den Unterschied zwischen "Schwarzarbeit" und "ordentlicher" Arbeit in steuerpolitischer Hinsicht aufheben. Auch der Begriff "Ehrenamt" wird in einer Bürgergeldgesellschaft wohl verschwinden, gerade wenn immer mehr "ehrenamtlich" getan wird. Denn "Ehren..." setzt ja voraus, dass man hauptsächlich ein "richtiges Amt" hat. Das ist aber gar nicht mehr der Fall!

Man müßte immer noch nach Tätigkeiten suchen und würde zwischen zwei Jobs zeitweise arbeitslos herumhängen. Das wäre nicht gut und stets neu deprimierend, aber immerhin weniger dramatisch und weniger deklassierend als im jetzigen alten System. Die neue Mentalität einer Bürgergesellschaft und das Bürgergeld würden die sozialen wie die finanziellen Ängste relativieren.

Nicht unter das Niveau des bedingungslosen Grundeinkommens abrutschen können: das ist eine ganz neue und sehr seriöse Sozialität. Diese garantierte ein ehrliches und auskömmliches Leben außerhalb des Elends. Das ist in Zeiten der Globalisierung viel.

© Hans-Peter Gensichen